Diskussion

Alle Bürgerinnen und Bürger, die mit der gegenwärtigen Abgrenzungs- , Ablehnungs- und Nicht-Handelnspolitik der österreichischen Parteien unzufrieden sind und sich vielleicht deshalb nicht an Wahlen beteiligen, sind eingeladen, ihr Engagement und ihre Qualifikationen über ihre Vereine, Initiativen, Vereinigungen oder durch die Beteiligung in der DBA in den politischen Diskurs einzubringen.

 

Wir schlagen vor, die nachfolgenden Überlegungen mitzudenken, Ansprechendes zu verstärken, eventuelle Fehler in den Überlegungen (Unstimmigkeiten, Widersprüche u. ä.) aufzudecken und mit anderen Interessierten zu teilen.

Jede/r ist eingeladen, selbst Ideen einzubringen

In einem weiteren Schritt könnten sich möglichst viele der Interessierten zu einem persönlichen Kennenlernen treffen um den Gang an die breitere Öffentlichkeit vorzubereiten.

 

Dazu schlagen wir die Gründung einer Partei vor.

Möglicher Name: Die Bessere Alternative, Kurzbezeichnung DBA.

Anschließend könnte die Suche nach den Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Kandidatur beginnen. Wenn eine ausreichende Zahl von Personen für einen oder pro Wahlkreis gefunden ist, kann mit diesen die weitere Vorgehensweise abgeklärt werden. Jedenfalls sollte die neue Partei zu den nächsten Nationalratswahlen (im Falle eines vorzeitigen Rücktritts der Regierung auch früher) rechtzeitig als Alternative zur Verfügung stehen.

 

 Beiträge von Lesern:

Anton Wintersteller, Seekirchen:

Gut wäre es, wenn die Sitze von 50% der Nichtwähler an eine Ermöglicher Partei in deinem Sinne vergeben würden. Damit wäre eine fixe Institution einer Bürger- Mitbeteiligung" gesichert und hätte gegenüber den anderen Parteien einen demokratischen Sonderstatus.  Derzeit schöpfen die Parteien 100% des Nichtwähler- oder Ungültigkeits-Wähler"-Potentiales ab. Es ließe sich auf längere Zeit eine solche Bewegung in Zusammenarbeit mit den Parteien und Interessensvertretungen realisieren um so der "Politikverdrossenheit" entgegen zu wirken.

 

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Wichtige Grundsätze zur politischen Arbeit der DBA sollten sein:

 

Mandatare und Mandatarinnen verpflichten sich:

 

Zur Wahrung bzw. Pflege hoher politischer Kultur durch

-          Unterlassung persönlicher Angriffe auf politische MitbewerberInnen

-          Unterstützung direktdemokratischer Initiativen durch konstruktive Vorschläge

-          Unterstützung des Ausbaus der demokratischen Gewaltenteilung

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Zur Stärkung des Parlamentarismus durch

-          Beschränkung der Gesetzesvorlagen, die durch Regierungsmitglieder bzw. die Regierung eingebracht werden können

-          Ausbau der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete (Büro, Sekretär/in, ...)

                  -          Verlagerung der Gesetzeserarbeitung und damit der entsprechenden Abteilungen aus den Ministerien zum Parlament.    

                  -          Unterstellung des Verfassungsdienstes unter die Parlamentsdirektion.

-          leistungsgerechte Entlohnung von MandatarInnen

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Zur Stärkung der Demokratie durch Eintreten für

-          die Offenlegung aller Parteispenden und Parteibilanzen ohne Ausnahmen und Betragsgrenzen

-          ein Verbot privater finanzieller oder geldwertiger Unterstützung von Parteien außerhalb der öffentlich einsehbaren Bilanzen.

-          eine Beschränkung der Wahlkampfbudgets auf vor Wahlkampfbeginn genehmigte Mittel durch die jeweilige Wahlbehörde.

-          gleiche Wahlbudgets für jede antretende Partei aus privaten und öffentlichen Mitteln (die unterschiedlich große Zahl von Parteimitgliedern und  

           Sympathisanten sorgt für eine prozentuell gerechte Unterstützung während des Wahlkampfes).

-          (deshalb auch) keine weitere Wahlkampfkosten-Rückerstattung nach einer Wahl.

-          eine zeitliche Beschränkung der Wahlkämpfe auf maximal zwei Monate.

-          exakt gleiche Werbezeiten in den öffentlich-rechtlichen Medien (Fernsehen, Radio, Gemeindeblätter, ...) für alle zu einer Wahl zugelassenen

           Parteien.

-          Inhaber/innen privater Medien (Print/Radio/TV/Internet/...) können Werbezeiten, -flächen bzw. -formate in einen Pool einbringen, der auf alle wahlwerbenden Parteien oder Bewegungen

           gleichmäßig aufgeteilt wird. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Parteien durch Zuteilung bestimmter Zeiten, Flächen und Formate ist zu verhindern.

-          Förderung der politischen Bildung durch die Parteien nur für öffentlich zugängliche Medien und  Veranstaltungen mit Darstellungsvielfalt und 

           ohne Parteipropaganda.

Zur Stärkung des verfassungsmäßigen freien Mandats

-          das Verbot eines Klubzwanges 

-          durch Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten auf der Homepage

-          die strukturelle Unterstützung des freien Mandats in den Parteistatuten   

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Zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Mandatarinnen und Mandataren des Hohen Hauses

Zur Zusammenarbeit mit Initiativen außerhalb des hohen Hauses, die sich der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips oder der direkt-demokratischen Strukturen widmen. (z. B.: www.die-demokraten.at , www.sk-prinzip.net , www.attac.at , www.avaaz.org , ...

Zur Stärkung des politischen Bewusstseins und Wissens über Zusammenhänge

Zustimmung zu Gesetzen nur, wenn dadurch keine Verschleierung von Zusammenhängen begünstigt wird.

Umgestaltung aktueller Gesetze, damit Transparenz und Bewusstheit in der Sache gewährleistet wird (z. B.: Ausweisung der gesamten Gehaltskosten auf dem Lohnzettel, ...)                -  

 

            Zur Entwicklung eines neuen politischen Verhaltens(kodex) sollen bisher unübliche Wege beschritten und die entsprechenden Forderungen erhoben

            werden:

-         ein Verbot privater finanzieller oder gleichwertiger Unterstützung von Parteien oder parteieigener bzw. parteinaher Institutionen außerhalb der

          öffentlich einsehbaren Bilanzen.

-         eine Beschränkung der Wahlkampfbudgets auf vor Wahlkampfbeginn genehmigte Mittel durch die jeweilige Gebietskörperschaft.

 

           Rechnungshofprüfung möglich bei

                 -     Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand (verpflichtend)

                 -     einer Beteiligung, die mehr als 30% des Budgets einer Organisation ausmacht (regelmäßig)

                 -     jeder Beteiligung ab € 100.000,- (auf Antrag eines Drittels des zuständigen Gremiums (Gemeindevertretung, Landtag, Nationalrat)

    Wirtschaftspolitik

      Sie muss sich wirklich nach den behaupteten Prämissen orientieren:

                -     Arbeitsplätze erhalten Vorrang

                      Die Besteuerung bevorzugt Betriebe, die Arbeitsplätze bieten (brauchen) vor denen, die maschinelle Ausstattung bevorzugen (nutzen können).

                      Messlatte wird ein Koeffizient aus Umsatz und Anzahl von Mitarbeitern ab dem Stichtag des letzten Jahresabschlusses.

               -     Weiters wird die Schaffung höherwertiger Arbeitsplätze und eines gehobenen Lohnniveaus steuerlich gefördert. Als Richtlinie gilt die Nähe des

                     Durchschnittseinkommens zum Medianeinkommen. Je größer der Abstand, desto höher die Besteuerung.

                     Damit lohnt es sich für Betriebe, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Außerdem werden Betriebe belohnt, die ihre Arbeitnehmer gut   

                     bezahlen und den Abstand zwischen Höchst- und Niedrigverdienern gering halten.

              -      Betriebe mit Bestwerten sollen im Vergleich zum Jetztstand nur mehr 75% der Abgaben leisten müssen. Betriebe mit rein maschineller  

                     Ausstattung ohne Mitarbeiter (vermutlich ein rein theoretischer Wert) sollten 200% der bisherigen Abgaben leisten müssen. Für eine Übergangszeit 

                     (z. B. 10 Jahre) sollte es Einschleifregelungen geben.

              -      Ähnliche Regelungen könnten für alle gesellschaftlich erwünschten Entwicklungen geschaffen werden. Ökologisierung, Behindertenförderung,

                     Arbeitsplatzsicherheit, etc. könnten auf diese Weise auch im ökonomischen Bewusstsein der Betriebsführung (-eigentümer) verankert werden. Eine

                     Vielzahl an Regelungen und Sanktionen würde dadurch mit der Zeit hinfällig.

 

 

Ein bisheriges Ergebnis von Gesprächen und Überlegungen sind auch die nachstehend aufgeführten Vorschläge.

 

Wichtige Grundsätze:

(Die Aufzählung ist rein technisch und keine Reihung oder Wertung!)

 

      Die Partei soll sich in Organisation und Methode deutlich von den bekannten österreichischen Parteien unterscheiden.

      Die Transparenz von Entscheidungen und Finanzen soll eines der wichtigsten Prinzipien sein.

      Entscheidungsprozesse und Finanzen dürfen grundsätzlich von außen einsehbar sein. Das Arbeitskonto der Partei wird öffentlich einsehbar gemacht. Auskünfte über einzelne Posten werden im Rahmen des zeitlich und personell Möglichen auf Anfrage gegeben und veröffentlicht.

      Die Partei selbst nominiert nur für einen Bruchteil der Listenplätze Parteimitglieder. (Mein Vorschlag liegt bei 20 Prozent. Jedenfalls sollte der Anteil von Nicht-Parteimitgliedern über 50 Prozent liegen.)

      Das Stimmrecht von Nicht-Mitgliedern ist auf die politische Arbeit begrenzt. Es bezieht sich nicht auf Entscheidungsprozesse innerhalb der DBA.

      Die übrigen Listenplätze werden von Personen besetzt, die dazu durch öffentlich bekannte eingetragene Vereine, Initiativen oder Vereinigungen nominiert wurden.

      Einen Listenplatz bekommen nur Personen, die von der DBA oder einem bei ihr eingetragenen Verein per Vorstands- oder Mitgliederversammlungsbeschluss nominiert wurden.

      Jeder Verein darf nur eine Person nominieren.

      Teilvereine (Orts-, Regional- und Länderorganisationen) dürfen für eine bestimmte Wahl keine weiteren Personen nominieren, auch wenn sie hinsichtlich anderer Kriterien (Mitgliederzahl u. a.) dazu in der Lage wären.

      Nominierende Vereine, Initiativen oder Vereinigungen sollten eine Mindestgröße von 10 (zehn) Personen für Gemeindevertretungswahlen, 50 (fünfzig) Personen für Landtagswahlen und 100 (einhundert) Personen für Nationalratswahlen haben.

      Nominierende Vereine, Initiativen oder Vereinigungen dürfen keine antidemokratischen oder den Menschrechten zuwider wirkende Haltungen vertreten.

      Nominierende Vereine, Initiativen oder Vereinigungen verpflichten sich, die stimmberechtigten Mitglieder ihrer Gruppe darüber zu informieren, dass  Manipulationen, die die Prinzipien der DBA unterlaufen, zu einem Kandidaturverbot für ihren Vertreter/ihre Vertreterin auf der Liste der DBA führen können.

      Nominierte Personen dürfen keiner anderen zu einer österreichischen Gebietskörperschaftsvertretung kandidierenden Partei angehören oder zu einer solchen in einem direkten Arbeitsverhältnis stehen.

      Jeder fünfte Listenplatz (also der fünfte, zehnte, fünfzehnte Platz usw.) ist jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin aus der Einzelpersonen-Mitgliederliste der DBA vorbehalten, sofern diese/r nicht zugunsten des/der Nachgereihten verzichtet oder einer Zurückreihung zustimmt.

      Die Reihung aller übrigen Plätze auf dem Wahlvorschlag erfolgt aufgrund einer schriftlich oder elektronisch durchgeführten Vorzugsstimmenvergabe durch die Mitglieder des  jeweiligen Vereins, Initiative oder Vereinigung.

      Personen, die mehreren nominierenden Vereinen, Initiativen oder Vereinigungen angehören, dürfen in jeder dieser Gruppen Vorzugsstimmen abgeben.

      Nominierte von Vereinen, Initiativen oder Vereinigungen, die die veröffentlichten Zeitfenster für die Abgabe von überprüfbaren Vorzugsstimmen versäumen, werden per Los den Vorzugsstimmeninhabern nachgereiht.

      Die Bessere Alternative veröffentlicht ihre Anliegen per DBA-Homepage. Eine Veröffentlichung dieser Anliegen durch andere elektronische oder Printmedien ist ausdrücklich erwünscht und gestattet.

      Die Bessere Alternative lädt alle Vereine, Initiativen oder Vereinigungen mit Sitz in Österreich, die die Mindestvoraussetzungen (siehe die vorstehenden Punkte) erfüllen und sich unter Beifügung ihres Statuts mindestens sechs Monate vor der jeweiligen Wahl anmelden, ein, eine/n Vertreter/in ihrer Anliegen zu nominieren.

      Die Bessere Alternative kann Nominierungen durch ein mindestens 75%iges Votum ihrer stimmberechtigten Mitglieder (oder im angestrebten Konsensierungsverfahren) um maximal drei Plätze zurückreihen, um eine Häufung von VertreterInnen einer gesellschaftlichen Ausrichtung zu vermeiden. (Z.B. drei Vertretungen von Naturschutzgruppen/ Hospizbewegungen/Kulturinitiativen/Sportvereinen/ ... hintereinander)

      Eine Zurückreihung darf einen Verein, eine Initiative oder Vereinigung höchstens einmal innerhalb dreier aufeinander folgender Wahlen treffen.

      Entscheidungen innerhalb der DBA sollen durchgängig nach dem Prinzip des größtmöglichen Konsenses gefällt werden, soweit nicht Einzelpersonen mit einer bestimmten Agenda betraut sind.

      Zur Erarbeitung des größtmöglichen Konsenses soll die Methode des Systemischen Konsensierens angewandt werden. Siehe auch: www.sk-prinzip.eu 

      Jeder eingebrachte Vorschlag wird allen Besuchern der DBA-Homepage vorgestellt.

      Der/Die Ersteller/in eines Vorschlages wird/werden von der DBA dokumentiert und nach der Konsensierung veröffentlicht. Damit wird sichergestellt, dass sich niemand mit fremden Federn schmückt bzw. dass Menschen(-gruppen) mit Talent zur Verfassung konsensfähiger Vorlagen auch öffentlich bekannt werden.

      Die eingebrachten Vorschläge werden soweit nötig thematisch geordnet und regelmäßig (z. B. monatlich) den Besuchern zur Konsensierung vorgeschlagen. Das dazu nötige Zeitfenster soll konsensual festgelegt werden.

      Die konsensierten Entscheidungen werden den betreffenden Gremien (Vorstand, Partei, Mandatsträgerinnen/-trägern, der Öffentlichkeit, dem Parlament) und auf der Homepage der DBA zur weiteren Behandlung vorgelegt und dargestellt.

      An der Konsensierung der Vorschläge dürfen alle registrierten Nutzer der DBA-Homepage teilnehmen.

      Die Registrierung stellt sicher, dass jeder Nutzer / jede Nutzerin nur einmal pro Konsensierung seine/ihre Stimme abgeben kann und somit eine Verzerrung des Ergebnisses durch eine Mehrfachabstimmung verhindert wird. Die Anzahl der Registrierten wird aktuell veröffentlicht.

       

 

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Schon häufig gestellte Fragen:

 

Wird eine Partei ohne eigene Ideologie nicht sehr schnell zerfallen?

Die Partei selbst (DBA) hat eine Ideologie, die zwei zentrale Elemente besitzt:

1. Alles zu fördern, was die demokratischen Strukturen in Österreich verbessert. 

2. Den vielen kleineren gesellschaftlichen Gruppen, die aber ungemein Wichtiges in das Zusammenleben einbringen, Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen zu verschaffen, ohne sie zu vereinnahmen. (Kein Klubzwang!)

Damit stellt sie für die Zeit eines Wahlkampfes ein  Wahlkampfbündnis dar, das aber seinen Mitgliedern kein Programm überstülpt, sondern ihnen die Beibehaltung und Vertretung ihrer spezifischen Anliegen ermöglicht. Während einer Legislaturperiode sichert die DBA ab dem Klubstatus eine von Vereinsinteressen unabhängige Vertretung in der Klubobleuteversammlung bzw. Präsidiale.

Grundsätzlich gilt: Was nicht fest zusammengefügt ist, kann auch nicht zerfallen.

 

 

Wie kann die Wählerin/der Wähler erkennen, wofür die Partei steht?

Die DBA setzt darauf, dass die Personen auf den Wahllisten, die zentralen Anliegen der DBA kommunizieren bzw. dass die Wählerinnen und Wähler sich über die Personen auf den Listen eine eigene Meinung bilden.

 

 

Wie soll eine Koalition mit anderen Parteien funktionieren, wenn schon die eigenen Mandatare ideologisch so inhomogen sind?

Jeder einzelne Mandatar ist frei, sich als Experte/Expertin und Vertreter/in der DBA in eine Regierung berufen zu lassen. Mandatare auf der Liste der DBA werden für die Entscheidungsfindungen vermutlich auf einem Prozess des Konsensuierens bestehen.

 

Braucht das Konsensuieren nicht viel zu viel Zeit?

Im Gegenteil. Es verkürzt die Entscheidungsfindung, weil über alle konkreten Lösungsvorschläge konsensuiert werden kann, gleich ob nur zwei oder zwanzig verschiedene Lösungen vorgeschlagen werden.

Das Konsensuieren vermindert fruchtlose (rein ideologische) Debatten und trägt zudem dazu bei, die Fähigkeit zum Finden konkreter Lösungen besser auszubilden.

 

Wie kann der Wähler/die Wählerin in Zukunft einschätzen, welche Partei die besseren Antworten auf Probleme hat?

Es kann jede Partei, wenn sie will, nur einen Lösungsvorschlag in das Verfahren zur Entscheidung einbringen.

Es ist aber auch möglich mehrere Lösungsvorschläge (von einzelnen Abgeordneten oder Gruppen innerhalb einer Partei) zur Entscheidung vorzuschlagen. So wird in Zukunft auch deutlich(er) welche Einzelpersonen oder auch Gruppen eine besondere Fähigkeit für konsensuale Lösungen besitzen.

 

Wird durch das Konsensuieren nicht den Gruppeninteressen mehr Gewicht gegeben?

Gerade das Konsensuieren sorgt dafür, dass auch kleinere gesellschaftliche Gruppierungen in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden können und nicht mehr einfach übergangen (= überstimmt) werden.

Für jede Gruppe wird es wieder interessanter Vertreter/innen ins Parlament zu senden, weil sie sich nicht dem Klubzwang unterwerfen müssen und ihre sachlichen und fachlichen  Lösungskompetenzen in die Vorlagen sicher einfließen.

 

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 Ein Beispiel, wie eine Kandidatenliste für die nächste Nationalratswahl aussehen könnte:

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  1. Alberta Alleskönnerin, Altenpflegevereine

  2. Boris Breitwisser, Beeinträchtigtenforum

  3. Cäcilia Courage, Bürgerinitiave zur Hebung der Zivilcourage

  4. Dankwart Durstig, Drogenabhängigkeitsbetroffene

  5. Ernst Ehrlich, Die Bessere Alternative

  6. Florian Freundlich, Asylant(inn)en- und Migrant(inn)enberatung

  7. Gloria Göttlich, Christen-, Atheisten- und Esotherikergemeinschaft

  8. Helga Herrlich, Kulturinitiativen, Kleinbühnen und Schauspielervereinigung

  9. Ismael Ivanovic, Islam-Interessierte

10. Jakob Jordan, Die bessere Alternative

11. Karin Kleinlich, Kleintierzüchter(innen)

12. Lara Liebreich, Lesben-Schwulen-Transgender-Intersex-Vertreterin

13.  etc.